Wahlrecht.de-Forum

@Daniel H. Wenn Sie dem Proporz doch wieder die Priorität geben, indem große Mehrpersonenwahlkreise eingeführt werden, dann ist ja wohl die Geschichte mit dem stärkeren Konzentrationseffekt hinfällig; in Ihren einleitenden Be

@Bobo Da kam mir jetzt aber einiges aus diversen Diskussionen zum Mehrheitswahlrecht bekannt vor. Außerdem rechtfertigt nichts von dem, was Sie anführen, dass man den Graben bestehen lässt und so verhindert, dass im Wahlkreisteil "

Jan W. schrieb: > Erklären Sie doch mal, warum eine Akzentierung dazu führen soll, wieso > auf Basis den 2009er Ergebnisses die CSU massig Sitze gewinnen soll, > aber die zweieinhalb mal so große FDP leer ausgehen sollte, die > doppelt so große Linkspartei erheblich weniger Abgeordnete haben soll, > und die anderthalb mal so großen Grünen nur einen MdB verdienen. Im > Mehrheitswahlrecht wird nicht akzentuiert, da werden mittelgroße > Parteien ausgelöscht, damit u.a. Kleinparteien, deren Wähler nur näher > beieinander wohnen, massiv überrepräsentiert werden! Oh, ich habe gar nicht speziell vom relativen Mehrheitswahlrecht gesprochen, sondern bin in dem hiesigen Kontext der Frage nachgegangen, ob reine Listenwahl alle Probleme vermeide. Ansonsten hatte ich immer den Kontext von großen Mehrpersonenwahlkreisen (wie es Daniel H. erwähnte) im Kopf. Aber gut, zur Repräsentation: Man kann beobachten, dass viele Verhältniswahlfans in naiver Weise formale Repräsentation mit inhaltlicher Repräsentation gleichsetzen. Es stimmt, eine Verhältniswahl bildet formal die Stimmenverteilung mehr oder weniger proportional in Sitze für die jeweiligen Listen ab. Allerdings folgt daraus nicht, dass der Wähler auch inhaltlich repräsentiert wird. Ein Wähler, der eine Partei wegen Wahlprogrammpunkt P wählt, fühlt sich von dieser Partei in diesem Punkt wohl kaum repräsentiert, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung genau das Gegenteil von P durchsetzt. Kurios, aber es werden dann in diesem Punkt womöglich Wähler inhaltlich repräsentiert, die diese Partei gar nicht gewählt haben, aber eine andere Partei, die womöglich in der Opposition sitzt. Verfolgt man diesen Gedankengang weiter, dann wird das Proporzprinzip hinsichtlich inhaltlicher Repräsentation ad absurdum geführt. Aber dann kann man sich überlegen was von dem Anspruch einer Verhältniswahl gegenüber einer Mehrheitswahl in puncto inhaltlicher Repräsentation noch übrig bleibt. Ich schlage vor, erstmal diesen Punkt - formale vs. inhaltliche Repräsentation - zu studieren. Des weiteren schlage ich vor, sich darüber Gedanken zu machen, dass ein Mehrheitswahlrecht eben keine Parteienwahl ist, auch wenn Experten meinen, dieses sei "de facto" so (was auf einer Schlussfolgerung beruht, die man anzweifeln kann). Bei anderer Gelegenheit können wir dann die Diskussion fortsetzen. > Und zum Wahlsystem: es löst bisherige Konflikte zwischen den Parteien, > daher finde ich es nicht völlig illusorisch! Wir haben doch nun ein Wahlsystem, das von allen Parteien bis auf DIE LINKE getragen wird. Übrigens hat nicht eine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ohne Einerwahlkreise auskam. Offenbar scheinen also sogar alle Parteien, die Einerwahlkreise nicht abschaffen zu wollen. Wieso sollten die sich dann mit Mehrpersonenwahlkreisen befassen wollen? > Zur Durchsetzung dieses Wahlsystems oder jedes anderen Wahlsystems ist > eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Unterschrift des > Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt > notwendig. Ja, das beschreibt das Ende eines formalen Weges zu Durchsetzung. Aber was ist, wenn die Parteien sich ablehnend gegenüber Mehrpersonenwahlkreisen verhalten und sich damit nicht befassen? Gibt es dann eine Möglichkeit für die Bevölkerung in Initiativen wesentlichen Druck auszuüben? MfG Bobo.

Und zum Wahlsystem: es löst bisherige Konflikte zwischen den Parteien, daher finde ich es nicht völlig illusorisch! Anteil der Direktmandate: er liegt derzeit bei 50% (nicht überhängendes Parlament, bei Überhang sinkt der Anteil), was zu Konflikten mit dem Verhältnischarakter des Wahlrechts führt. Rot-Grün und die Linke sähen diesen Konflikt gerne zu Lasten der Direktmandate aufgelöst, haben teilweise sogar die Nichtzuteilung von Mandaten an einzelne Wahlkreissieger vorgeschlagen. Die Union betont die enge Anbindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise. Dreierwahlkreise bieten die Chance, sogar noch Spielräume zur Erhöhung des Direktmandatsanteils zu schaffen, ohne den Verhältnischarakter zu verletzen. nur 5/6 garantierte Länderunterverteilung: Dieser Mechanismus ist ebenfalls ein Mittelweg. Während im linken Lager eher die Neigung bestand, internen Überhang durch interne Sitzverschiebung auszugleichen, bestand bei der Union immer die Befürchtung, "Unhochburgen"-Landesverbände mit wenigen Direktmandaten würden verglichen mit dem Zweistimmenergebnis weit unterproportional vertreten. Dieser Mechanismus begrenzt den "Schaden" auf 1/6, er kann im jetzigen System eine exzessive Aufblähung des Bundestags durch Überhang/Ausgleich stark abmildern, eine geringe Aufblähung verhindern. Kombiniert mit dem Dreierwahlkreissystem, mit gleichartigen Stimmen, die die Erst- und Zweistimmenfunktion erfüllen, dürften die Risiken von Überhangmandaten, die auszugleichen wären, auf nahezu 0 sinken. Gleichzeitig ist klargestellt, dass eine proporzgerechte Länderunterverteilung der angestrebte Idealzustand ist und eine Annäherung an diesen Zustand dadurch erreicht werden soll, dass der interne Überhang, der sich nur noch durch internes Ungleichgewicht ausdrückt, durch eine Regelung, die die Stelle des bisherigen Nichtnachbesetzens von Überhangmandaten einnimmt, abgebaut wird. Der Kompromisscharakter beider Punkte macht sie zu potentiellen Lösungen vorhandener Zielkonflikte. Zur Durchsetzung dieses Wahlsystems oder jedes anderen Wahlsystems ist eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig.

@Bobo Erklären Sie doch mal, warum eine Akzentierung dazu führen soll, wieso auf Basis den 2009er Ergebnisses die CSU massig Sitze gewinnen soll, aber die zweieinhalb mal so große FDP leer ausgehen sollte, die doppelt so große

Jan W. schrieb: > Natürlich kann man Personalien höher gewichten als Inhalte [...] Die Entscheidung für eine Person bedeutet nicht, dass man keine Inhalte wählt. Ich denke, dass ich dieses u.a. mit dem Begriff der Akzentuierung deutlich gemacht habe. > [Vorstellung eines Wahlsystems] Wie würden Sie sich eine Durchsetzung so eines Wahlsystems vorstellen? Ich meine, welche Voraussetzungen sind für die Durchsetzung so eines Wahlsystems aus Ihrer Sicht notwendig? MfG Bobo.

@Bobo Die Parteienwahl überlagert die Personenwahl, auch in Ländern mit Mehrheitswahltradition. Fast nirgendwo überlagern die Personenwahl-Akzente die landesweiten Trends. Natürlich gibt es immer Kandidaten, die besser oder schlech

Norddeutscher schrieb: > Jan W: Wähler wollen Parteien stärken, damit die in der Wunsch- oder > notfalls in der Ersatzkonstellation mitregieren können. > > Richtig. Für die Wähler ist die Partei und deren Programmatik > entscheidend. Dass für Wähler die Programmatik von Parteien bei der Wahl entscheidend sein kann, heißt noch nicht, dass sie mit der Programmatik voll und ganz oder auch nur zum Teil einverstanden sind. Viele Wähler wählen auch nur das vermeintlich geringere Übel. Außerdem will nicht jeder Wähler mit der "Stärkung" einer Partei, dass diese Partei auch an der Regierung beteiligt ist. Und es gibt noch viele andere Gründe, die Ihre Sichtweise zu eindimensional machen. Jedoch ermöglicht die direkte Personenwahl dem Wähler auch Akzente zu setzen, indem z.B. ein Kandidat gewählt werden kann, der durch seine Handlungen und Äußerungen zeigt, dass er Teilen des Programms seiner Partei kritisch gegenüber steht. Bei der reinen Listenwahl (mit starren Listen) wählt der Wähler auch Kandidaten mit, die er vielleicht überhaupt nicht wählen will. Dem Wähler die Entscheidungskompetenz über die Personalie nicht zu ermöglichen, ist undemokratisch und steht auch dem Repräsentationsgedanken wegen o.g. Gründe entgegen. Dadurch, dass Wähler mit der Personenwahl Akzente setzen können, wird erst die Möglichkeit einer repräsentativen Demokratie geschaffen. Im Großen und Ganzen scheint sich diese Ansicht zumindest weitgehend unter den Fachleuten etabliert zu haben. Daniel H. hat insofern auch völlig recht, wenn er die reine Listenwahl als "Systembruch" bezeichnet; sie wäre ein Rückschritt in Zeiten, die Demokraten für ein Bundestagswahlsystem sicher nicht wieder haben wollen. > Lediglich für die Parteien ist entscheidend, wer tatsächlich im > Parlament sitzt, denn die Fraktionen brauchen - insbesondere in der > Opposition - die Fachleute, um der Verwaltung Paroli bieten zu können. Das ist in dieser Pauschalisierung falsch und ignoriert (so quasi nebenbei), dass es auch für den Bürger entscheidend sein kann wer im Parlament sitzt. Außerdem bezweifle ich, dass reine Listenwahl eher oder mehr Fachleute ins Parlament bringt als demokratische Wahlsysteme. Der Wähler mag bzgl. der "Fachleute" auch eine viel kompetentere Auswahl treffen können. Ergänzend dazu muss ich sagen, dass man personelle Elemente auf vielfältige Weise mit einem Wahlsystem verbinden kann. Man kann dem Wähler z.B. auch ermöglichen, an der Nominierung zu partizipieren, ohne dass er einer Partei beitreten muss. MfG Bobo.

Zur Ergänzung: Ich habe eine zeitlang in einem Kommunalparlament in der Opposition gesessen und bin seit der letzten Kommunalwahl Vertreter der kleineren Koalitionsfraktion. Ich kann durchaus beurteilen, was es bedeutet, als Opposition fachkundige Abgeordnete zu brauchen, um die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung zu "grillen" und was man in "Regierungsverantwortung" vorab erfährt ...

Jan W: Wähler wollen Parteien stärken, damit die in der Wunsch- oder notfalls in der Ersatzkonstellation mitregieren können. Richtig. Für die Wähler ist die Partei und deren Programmatik entscheidend. Lediglich für die Parteien ist entscheidend, wer tatsächlich im Parlament sitzt, denn die Fraktionen brauchen - insbesondere in der Opposition - die Fachleute, um der Verwaltung Paroli bieten zu können.