Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

[yeahgo]

Liebe Community, gilt das neulich ins Bundeswahlgesetz aufgenommene "Selfieverbot" (Verbot von Film- und Fotoaufnahmen in der Wahlkabine) auch für Kommunalwahlen, z. B. für eine Landratswahl in Rheinland-Pfalz? Danke für eine Auskunft.

[Jan W.]

Nein, ins Bundeswahlgesetz aufgenommene Regelungen gelten ausschließlich für Bundestagswahlen. Länder haben separate Gesetze für ihre Landtags- und Kommunalwahlen. Die Landtage können natürlich gleichlautende Regelungen dort hineinschreiben.

[yeahgo]

Danke für die Antwort. Ist von einem Land bekannt, dass es eine derartige Regelung schon übernommen hat oder plant?

[Thomas Frings]

Das steht in der Bundeswahlordnung, nicht im Gesetz.

[Jan W.]

Also $46 KWO (Rl-Pf.) führt die Wahlgeheimnisverstöße auf, die zur Zurückweisung führen ... und da ist ein solches Verbot noch nicht enthalten ... Hier übrigens die Übersicht: http://www.wahlrecht.de/gesetze.htm