Überhangmandate bei Landtagswahl in Brandenburg

[Markus Schneider]

Ich verstehe das Wahlrecht in Brandenburg irgendwie nicht so ganz, wenn es Überhangmandate gibt, gibt es die nur in der Landesliste, oder ist es so wie in Berlin, dass CDU und SPD über Bezirkslisten Überhangmandate bekommen? Vielen Dank schonmal für eure Antwort

[Ratinger Linke]

Brandenburg ist (abgesehn von der Ausgleichsregelung) ein ganz simpler Fall: Wenn eine Partei (oder ein sonstiger Listenträger) mehr Wahlkreise gewinnt, als der Landesliste Sitze zustehn, dann ist die Differenz Überhang. Es gibt in Brandenburg keine Bezirkslisten o.Ä., die die Sache verkomplizieren.

[Jan W.]

Brandenburg ist wirklich simpel. Es gibt nur das Land als einheitliches Wahlgebiet und die Wahlkreise. 88 Sitze werden nach Zweitstimmen proportional vergeben, wenn eine Partei in den Wahlkreise mehr Kandidaten durchgebracht hat, bekommt sie mehr Sitze. Eine einzigartige Regelung: max. 2 Überhangmandate darf die Partei unausgeglichen behalten. In diese kann dann aber nicht nachgerückt werden. Sehr seltsam, der Ausgleich ist gedeckelt auf die Gesamt-Mandatszahl, die eine Partei bei einer Zuteilung von 110 Sitzen proportional nach Zweitstimmenergebnis bekommen hätte. Die überhängende Partei darf aber offenbar über den Deckel hinausragen ... Das betrifft aber nur Parteien, die ALLE Wahlkreise gewinnen, aber unter 40% der relevanten Stimmen (gültige - Stimmen für 5%-Scheiterer) bekommen haben. Diese Partei hat dann 44 Sitze von insgesamt 110+X.

[Markus 1992]

Wenn ich das ganze also richtig verstanden habe, gibt es die Anzahl der Direktmandate und die Anzahl der Sitze nach Hare-Niemayer und wenn die Anzahl der Direktmandate größer als die Anzahl der Sitze nach Hare-Niemayer ist, gibt es Überhangmandate? Und insgesamt bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen gibt es nur 4 komplizierte:ltw Baden-Württemberg, ltw Bayern, ltw Berlin und die Bundestagswahl

[Jan W.]

Hat eine Partei <=2 Überhangmandate, darf sie die behalten Hat eine Partei >2 Überhangmandate rechnet man: (Direktmandate der Partei / Zweitstimmen der Partei) * Zweitstimmen gesamt (ohne Stimmen für 5%-Scheiterer) ... aufgerundet Wenn das Ergebnis <= 110 ist, ist das Ergebnis dann die neue Sitzzahl, die den Überhang ausgleichen sollte, entsprechend wird nun Hare/Niemeyer gerechnet. Wenn das Ergebnis >110 ist, werden 110 Sitze per H/N vergeben, wobei die überhängende Partei immer noch zuwenig haben sollte. Hier kommt nun eine Regelungslücke zum tragen: einerseits gab es noch nie eine Nicht-Zuteilung von Direktmandaten an Wahlkreissieger, andererseits schreibt das Wahlgesetz auch nicht vor, dass über die 110 hinaus Sitze geschaffen werden ... man kann aber davon ausgehen, das die Gewählten auch tatsächlich Mandate erhalten.

[Ratinger Linke]

@Jan W.: Die Deckelung ist schon sinnvoll. Praktisches Beispiel: Die Separatistenpartei "Freistadt Lauchhammer" (FSL) tritt mit einem lokal sehr populären Kandidaten K an, der in Lauchhammer 50% der Erststimmen kriegt. Der Wahlkrei

[Jan W.]

@RL Ein wenig konstruiert, aber das rechtfertigt die Deckelung durchaus. Eine Alternative wäre: erfolgreiche Wahlkreisbewerber, deren Partei/Wählervereinigung/... in der Sitzverteilung (reguläre Sitzzahl ohne Ausgleich/Überhan

[Ratinger Linke]

Ja, gibt aber ziemliches negatives Stimmengewicht. Und möglich sind krasse Aufblähungsfälle auch bei etwas größeren Parteien. http://www.wahlrecht.de/systemfehler/wahl-san.htm

[Jan W.]

Jein, das Sachsen-Anhalt-Beispiel geht in eine andere Richtung: da geht es vor allem um freiwilligen Proporz einer Partei, die sowohl in der Lage wäre, die 5%-Hürde, als auch eine faktische Sperrklausel zu überspringen.

[Ratinger Linke]

Beim negativen Stimmengewicht kommts nicht drauf an, ob die Hypothese realistisch ist. Und das SPD-Beispiel aus Sachsen-Anhalt würd völlig analog zutreffen. Dort wird man das auch nicht deshalb so geregelt haben, um negatives Stimmengewicht für große Parteien zu schaffen.