Gibt es Rahmenvorgaben für die 16 Landtagwahlrechte?

[Mitdenker]

Gibt es Rahmenvorgaben für die 16 Landtagwahlrechte? Kann, z. B. ein Land das Mehrheitswahlrecht einführen?

[Philipp Waelchli]

Art. 28 I GG und darauf gestützte Rechtsprechung

[AeD]

@Mitdenker Kann, z. B. ein Land das Mehrheitswahlrecht einführen? Das kommt darauf an: In einigen Landesverfassungen (etwa Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen) ist eine

[Thomas Frings]

Bundesrechtlich ist, wie schon gesagt, Art. 28 GG relevant. Landesrechtlich ist in den Verfassungen natürlich immer die gleiche, geheime und direkte Wahl festgeschrieben. In den meisten Länderverfassungen finden sich aber nähere Regelungen zum Wahlrecht, nur in NRW und Schleswig-Holstein findet sich gar nichts Weitergehendes, in Hamburg ist nur die Größe der Bürgerschaft (mindestens 120 Abg.) festgeschrieben. In Schleswig-Holstein ist jedoch staatsvertraglich die Befreiung der dänischen Minderheit von der Sperrklausel vorgegeben. Verhältniswahl schreiben die Verfassungen folgender Länder vor: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und die fünf neuen Länder. In Bayern ist ein "verbessertes Verhälniswahlrecht" vorgeschrieben, im Saarland nur Verhältniswahl, in den übrigen Ländern mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl oder sinngleiche Formulierungen. Die 5%-Hürde ist in der Verfassung obligatorisch verankert in Bayern, Niedersachen, Thüringen, Berlin (hier alternativ ein Direktmandat) und Bremen (getrennt für Bremen und Bremerhaven). In Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ist die 5%-Hürde fakultativ verankert. Eine Größenvorgabe für das Landesparlament gibt es neben Hamburg in Bayern, Sachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Detaillierte Bestimmungen darüber hinaus gibt es in Bayern, in Bremen sind die beiden getrennten Wahlgebiete für Bremen und Bremerhaven festgeschrieben. Der entsprechende Verfassungsartikel kann nur unter verschärften Bedingungen gegenüber einer "normalen" Verfassungsänderung geändert werden.

[Mitdenker]

Im Prinzip spricht in Nordrhein-Westfalen und Hamburg, rechtlich nichts gegen ein Mehrheitswahlrecht. Nordrhein-Westfalen verteilt ja bereits 128 von 180 Sollsitzen in Einerwahlkreisen nach der relativen Mehrheitswahl. Andererseits sind ja Ausgleichsmandate vorgesehen. Hamburg hat seit 1957 bis 2004 die Verhältniswahl mit starren Listen gehabt. Die Mehrheitswahl für alle Sitze ist hier noch mental nicht denkbar. Ich die Frage hatte im Sinn, ob das Bundesverfassungsgericht oder ein Landesverfassungsgericht, das Mehrheitswahlrecht jemals ausgeschlossen hatte. In der Schweiz hatte das dortige Bundesgericht entschieden, dass die Wahlkreise bei den Kantonsratswahlen, mindestens 10 Sitze haben müssen, sofern sie nicht historisch gewachsen sind.

[Norddeutscher]

@Mitdenker Da es reines Mehrheitswahlrecht noch in keinem Wahlgesetz in der BRD gegeben hat, konnte auch noch kein Verfassungsgericht darüber entscheiden. Das - grenzwertige - Grabenwahlrecht, das in Hamburg 1946, 1949 und 1953 verwendet worde

[Föderalist]

Wieso ist es historisch eigentlich so gekommen, dass sich die Wahlrechte aller 16 Länder ihrem Wesen nach recht stark ähneln (Verhältniswahlrecht)? Es gibt zwar Unterschiede im Detail, aber eben z.B. kein Land, dass ein Mehrheitswahlrecht hat....

[Frank Schmidt]

@Föderalist Im Bund war zur Zeit der ersten großen Koalition mal das sogenannte Dreierwahlrecht im Gespräch, praktisch ein Mini-Verhältniswahlrecht in voneinander unabhängigen Wahlkreisen, in denen 3 (oder 4) Abgeordne

[tg]

Eine große Ausnahme gibt es aber schon: Bremen mit seiner Aufteilung in zwei Wahlgebiete mit jeweils eigener 5-%-Hürde.

[Jan W.]

Ansonsten sind die Hauptunterschiede die Ein- und Zweistimmenwahlrechte, das hanseatische Kumulieren/Panaschieren und die Regionallisten in Bayern/BaWü und im Saarland - teilweise auch mit regionalen Überhängen.