Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin - Überhangmandate verhindern

[petra berg]

Bei Facebook habe ich eine "Aktion" entdeckt, die dazu aufruft, durch taktisches Wählen mit der Erststimme die Zahl der Überhangmandate und damit die Zahl der Abgeordneten in Berlin klein zu halten. siehe http://www.facebook.com/event.php?eid=245329032155215 Halte ich für eine gute Idee, da ja durch Ausgleichsmandate ohnehin keine Partei von ihren Überhangmandaten wirklich profitiert. 130 reguläre Abgeordnete sind doch für das Berliner Parlament wirklich mehr als genug. Vielleicht könnten ja die Macher der Wahlrecht.de-Seite mal "Tips und Tricks zur Abgeordnetenhauswahl" herausgeben, um möglichst viele Leute auf die Möglichkeit, wie man Überhang- und Ausgleichsmandate verhindern kann, hinzuweisen?

[Hanseat]

Ich sehe das anders. Als Anhänger einer Partei habe ich in dritter Linie ein Interesse daran, daß die Zahl der Abgeordneten meiner Partei möglichst hoch ist (in erster Linie steht natürlich das Interesse an einer Regierungsbeteiligung, damit die von mir gewählte Partei auch Inhalte umsetzen kann, an zweiter Stelle ist das Interesse, einen möglichst hohen Sitzanteil für die von mir präferierte Partei zu erzielen), weil sich die Arbeit auf mehr Schultern verteilt (insbesondere wenn es sich um eine Oppositionspartei handelt, die keinen Zugriff auf die Ministerialbürokratie hat ist das wichtig) und damit mehr geleistet werden kann. Eine möglichst geringe Zahl an Abgeordneten anzustreben halte ich als politisch interessierter Wähler daher für überhaupt nicht sinnvoll. Ich würde daher, wenn ich in Berlin wählen dürfte, mit der Zweitstimme meine präferierte Partei wählen (um Punkt eins und Punkt zwei zu befördern) und mit der Erststimme eine Partei wählen, die in die Nähe des Überhangs kommt (und in meinem Wahlkreis eine Chance auf den Wahlkreissieg hat - in Zehelendorf z.B. wäre eine Stimme für den Linke-Kandidaten genauso zweckfrei, wie in Marzahn für den CDU-Kandidaten). In Hamburg, wo ich wählen darf, ist das leider aufgrund der Mehrpersonenwahlkreise viel schwieriger Überhang (und damit Ausgleich) zu produzieren.

[nowhereman]

Generell finde ich es fragwürdig bei einem einigermaßen fair austarierten System der Überhang-/Ausgleichsmandate so zu denken. Ich denke da ganz einfach. Bei der Erststimme wähle ich einen Kandidaten, zu dem ich vertrauen habe und wenn er keine Chancen hat zu gewinnen, dann war es halt so, what shall's und mit der Zweitstimme die Partei, die ich wählen möchte. Hier kommt allein ein taktisches Moment hinzu: Wäre damit zu rechnen, dass meine Partei einen Koalitionspartner braucht und dieser wäre irgendwo zwischen 3,5 % und 6,5% bei Umfragen angesiedelt, dann könnte es sein, aber war es dann doch nur einmal, dass ich dem kleinen Möchtegernkoalitionspartner die Stimme gebe. Könnte aber auch schief gehen, dann wären meine beiden Stimmen halt wertlos.... wie viele andere Stimmen. Und so wähle ich halt doch gerne eine der größeren - allerdings sicherlich nicht groß(artigen) - Parteien.

[Ratinger Linke]

Die allermeisten Wähler werden wohl schon eher an einem kleinen Parlament interessiert sein. 130 ist vergleichsweise schon eher viel, aber das Abgeordnetenhaus ist auch kein Vollzeitparlament. Der gewichtigere Grund, Überhangmandate zu vermeiden, ist die abartige Berechnung der Ausgleichsmandate in Berlin, die man sich damit potenziell erspart. Andererseits könnte man auch drauf setzen, dass mal der volle Satz an möglichen Paradoxien auftritt und das Wahlsystem in der Folge vielleicht verbessert wird. Dass die SPD so viele Wahlkreise gewinnt, wie es election.de derzeit prognostiziert, halt ich eher für unwahrscheinlich. Wenn die Umfragewerte für die Grünen stimmen, werden sie wohl einige Wahlkreise mehr gewinnen. Dass die Grünenwähler die Erststimme häufig der SPD geben, stimmt in Berlin generell nicht, und wo sie gute Aussichten auf ein Direktmandat haben, gibt es meist sogar einen deutlichen Erststimmenüberschuss (allerdings nicht in Schöneberg). Damit Überhang vermieden wird, müssen schon in erster Linie die SPD-Wähler zugunsten des aussichtsreichsten Konkurrenten splitten; daneben spielen die Wähler der Kleinparteien eine wichtige Rolle. Der Linken würd ich auch 3 Wahlkreise mehr prognostizieren, die aber für Überhang höchstwahrscheinlich irrelevant sind. Bei der CDU komm ich auf das selbe Ergebnis wie election.de, wobei aber viele Wahlkreise unsicher sind. Insbesondere in Reinickendorf kann auch die CDU überhängen (trotz fehlender Splittingstimmen von der FDP); dass der Überhang der CDU für die Gesamtmandate relevant wird, ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Auch bei der Linken ist Überhang nicht ganz ausgeschlossen, obwohl sie mit einer Landesliste antritt. Ziemlich sicher ist Überhang bei der SPD nur in Pankow, wahrscheinlich auch in Spandau und Treptow-Köpenick und möglich in einigen anderen Bezirken. Als wahrscheinlichsten Wert komm ich auf insgesamt 141 Sitze, bei einer anzunehmenden Spanne von 132 bis 162. In Berlin profitiert die am stärksten überhängende Partei zwar normalerweise nicht systematisch davon (im Gegensatz zu Hamburg), aber jenachdem, wie die Regelungslücken gefüllt werden, kann das doch so sein, wenn sie auftreten. Eine weitere Nebenwirkung ist, dass der Fraktionsstatus in Berlin vom Überhang abhängt. Ist zwar unwahrscheinlich, könnte aber die Freiheit betreffen, falls sie über die Grundmandatsklausel einzieht. Stadtkewitz hat einen Wahlkreis, den er mit 20% gewinnen kann. Falls man die Erststimme als Personenstimme nutzen will, muss man damit nicht positiv wählen. Sie ist genauso geeignet, einer Partei mit der Wahl eines schlechten Kandidaten zu schaden. Insbesondere dann, wenn der bevorzugte Kandidat auf der Liste abgesichert und damit ohnehin gewählt ist.

[Hanseat]

@Ratinger Linke Warum sollte ein Wähler an einem kleineren Parlament interessiert sein? Die Chance, mit einem Anliegen bei einem Abgeordneten Gehör zu finden und es damit auch in das Parlament zu transportieren, steigt doch mit der Zahl der

[Ratinger Linke]

Persönlicher Kontakt mit einem Abgeordneten ist doch nur für eine ganz kleine Minderheit der Wähler ein Bedürfnis, und die finden sowieso einen. Dessen Gewicht wird in einem kleinen Parlament größer sein. Möglichst viele Abgeordnete sind in dieser Beziehung nur dann nützlich, wenn sie vorwiegend als Seelsorger fungieren sollen. Die Mehrheit ist einfach an niedrigen Kosten interessiert, auch wenn das mit der Zahl der Abgeordneten nur ziemlich bedingt zusammenhängt. Ich bin nicht dafür, gerade bei den Parlamenten zu sparen (ganz im Gegenteil könnten sie einen gut ausgestatteten Fachapparat als Gegengewicht zu den Regierungen gebrauchen), aber der Bundestag wär kleiner wohl effektiver. Die kleinen Landtage sind dagegen viel zu klein. Die optimale Größe hängt nur schwach von der Bevölkerungszahl oder Landesgröße ab. Für die allermeisten Anliegen der Bürger wären eigentlich die Regierungen bzw. Behörden zuständig, bloß sind die meistens wenig offen dafür. Wenn man das ändert, erreicht man viel mehr. Generell braucht die Kontrolle der Regierung kein Monopol des Parlaments zu sein.

[Hanseat]

@Ratinger Linke "Persönlicher Kontakt mit einem Abgeordneten ist doch nur für eine ganz kleine Minderheit der Wähler ein Bedürfnis," Wenn deem so wäre, wäre das Armutszeugnis für die Demokratie und dann m&uu

[Ratinger Linke]

Wenn jeder Bundestagsabgeordnete 40 Stunden pro Woche in den Kontakt zu den Bürgern investiert, bleibt pro Person und Jahr ungefähr 1 Minute. Das kann gar nicht funktionieren, wenn es breit genutzt wird und der Bundestag nicht auf mindestens viele tausend Abgeordnete vergrößert wird. Petitionen sind jetzt schon so viele (obwohl nur von einer winzigen Minderheit genutzt), dass sie nicht angemessen behandelt werden können (jedenfalls nicht von den Abgeordneten selbst). Wenn es vernünftige Informationsfreiheitsgesetze geben würde, würden sie schon ausreichend genutzt. Die Kontrolle ist sowieso anlassbezogen und nicht allumfassend. Ein spezielles Akteneinsichtsrecht haben Abgeordnete in der Regel eh nicht, und Anforderung von speziellen Stellungnahmen bliebe ihr Privileg (wobei Stellungnahmen auch sonst zu erwarten sind, wenn es mediales Interesse gibt). Es geht nur um eine Ergänzung, die die Abgeordneten aber teilweise entlastet.

[Thomas Frings]

Inzwischen wurde die Landeswahlordnung so angepasst, dass es keine negativen Ausgleichsmandate bei der Unterverteilung mehr geben kann. Jetzt werden einfach die zusätzlichen Sitze proportional verteilt auf die Bezirkslisten ohne Überhang. Das kann dazu führen, dass eine Bezirksliste mit nur einer Stimme mehr gleich zwei Sitze mehr hat als eine andere. Hier wurde Murks durch neuen Murks beseitigt. Immer noch möglich sind Unterausgleich, Überausgleich, negativer Ausgleich in der Oberverteilung (Alabama-Paradoxon) und negatives Stimmgewicht.