Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler

[Markus]

Ich finde richtig die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen,Weil geringe Wahlbeteiligung sich bei der Europawahl 2009 abgezeichnet hat. Ich bin der Meinung,dass eine hohe Wahlbeteiligung der politische Wille der Bevölkerung durch die Wahlpflicht und das Bußgeld für die Nichtwahl viel besser bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen ausgedrückt werden könnte.Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert.Die Wahlpflicht kann verhindern,dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält. In anderen EU-Ländern wie Italien,Belgien,Griechenland,Zypern,Luxemburg herrscht Wahlpflicht.Deswegen kann man die Wahlpflicht und das Bußgeld für Nichtwähler einführen. Der Wähler kann von der Wahlpflicht und dem Bußgeld für die Nichtwahl befreit werden,wenn der Wähler krank oder im Urlaub ist. Mann kann auch darüber diskutieren,dass die Wahlhürde 5 % auf 3 Prozent gesenkt wird.Dadurch kann man die Politikverdrossenheit der Wähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen verringern. Ich schlage die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen vor,um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

[anonymous556]

Warum denn keine Wahl-Belohnung? Warum muss es denn immer ein Bußgeld sein?

[Werner Fischer]

@Markus ich glaub, Du bist ein GRÜNER? Einer, der alles regeln will und anderen vorschreibt, wie sie zu leben und was sie zu tun und zu lassen haben? Schön, verbieten wir das Nichtwählen einfach und schon ist das Problem gelös

[Mario Bäcker]

Die Idee finde ich nicht verkehrt. Man sollte nicht Wähler an den Kosten der Wahl beteiligen, für Wähler bleibt sie kostenlos. Denke mit 5 € käme man hin, eingezogen über Lohn,Steuer etc ... Die Frage ist natürlich was macht man mit Leuten die an dem Wahl erkrankt sind, hier könnte man einfach auf Briefwahl verweisen. Zur 5 % Hürde: Wenn es nochmal vorkommen sollte, dass zwei Parteien so knapp an der Hürde scheitern, dann denke ich wird irgendjemand Karlsruhe anrufen. Eine 4 % Hürde wäre vermutlich ein Kompromiss. Nur wird es dann für die SPD aktuell noch schwieriger eine Koalition zu bilden.

[Ratinger Linke]

Das scheitert schon an den Auslandsdeutschen, bei denen nichtmal ihre Existenz bekannt ist. Da ist eine Vollstreckung völlig aussichtslos. Wenn die von vornherein kostenlos nichtwählen dürften, wär das Gleichheitsproblem auch nicht viel kleiner. Ansonsten müsste man erstmal die nötigen Daten zusammenführen und soweit nötig erheben (ok, könnte man problemlos die GEZ damit beauftragen). Jedenfalls wird das ein Datenmonster. 5 € reichen nur dann, wenn man erstens die Kosten der Beitreibung vernachlässigt, zweitens nur von den Kosten für den Bundeshaushalt ausgeht (die realen Kosten sind mindestens doppelt so hoch, zuzüglich Parteienfinanzierung und Aufwendungen der Wahlberechtigten) und drittens damit rechnet, dass die Wirkung null ist. Im Detail gibts dann noch Probleme, wie man etwa das Geld von wahlberechtigten Toten eintreibt und wie man Leute zur Wahl zwingen will, die etwa im Koma liegen. Nicht überall lassen sich gute Gründe zur Nichtwahl so leicht (aber trotzdem bürokratieintensiv) feststellen. Wenn man nicht so weit gehn will, Zwangsbezug von staatlichen Leistungen, die man leicht kürzen könnte, anzuordnen, ist auch das Boykottpotenzial ziemlich hoch. Selbst wenn man das leichter einziehbar macht, als es derzeit etwa bei Bußgeldern möglich ist, bleiben jedenfalls so viel Betroffene, bei denen nichts direkt zugreifbar ist, dass die ohne Weiteres auch ein entsprechend ausgebautes Vollzugssystem lahmlegen könnten. Wobei man in ein paar Jahren auf die Erfahrungen mit dem Rundfunkbeitrag zurückgreifen können wird. Wenn sich der als durchsetzbar erweist, wär es eine Nichtwahlgebühr wohl auch.

[Arno Nymus]

@Werner Fischer: Ihre parteipolitische SchmähPropaganda ist nur billige Polemik. Die Forderungen nach einer Wahlpflicht habe ich zumeist von vereinzelten Unions- und SPD-Politikern vernommen, aber auch dort für gewöhnlich nicht von ernstz

[Taugenichts]

Bei manchen Leuten, die wirklich keine Ahnung oder einfach krude Ansichten haben, ist es doch besser, wenn sie am Wahltag zu Hause bleiben. Warum also eine Wahlpflicht?

[Ratinger Linke]

Der Sinn einer Wahlpflicht ist schlicht, das Kosten/Nutzen-Verhältnis für die zu verbessern, die keine starke verwertbare Meinung haben und deshalb rationalerweise bisher daheim bleiben. Die Frage ist halt erstmal, ob man das will oder nicht eher mit einer Wahlgebühr das Gegenteil. Jeder derartige Eingriff hat aber Nebenwirkungen und ist nur bedingt praktikabel, so dass man ziemlich gute Gründe dafür braucht. Wobei insofern der Einwand von @anonymous556 schon bedenkenswert ist. Eine Lowlevelmaßnahme wär etwa der Ausschank von Freibier, was auch positive Auswirkungen auf den Briefwähleranteil hätte (könnte man eventuell mit Sponsoring kostengünstig realisieren). Ist aber womöglich ungünstig für die Korrektheit der Auszählung.

[Nein-Idee Andi]

Mich erinnerte eine junge Frau, die in der DDR aufwuchs einst daran, was eine Wahlplicht bewirkt: Dann sind wir eben zu dumm, zwei Kreuze zu machen. ... wenn man nun dafuer auch noch eine Belohnung bekommt, aus anderer Leute Haushaltskasse... oder ein Bußgeld zahlt, in anderer Leute Haushaltskasse... wird das natürlich helfen </ironie> Was m.E. hilft, Nichtwähler zur Wahl zu "locken", ist, sie ernst zu nehmen statt fuer dumm zu verkaufen. (Dumm koennen sie allein. Siehe oben.) Ich empfehle daher, die NEIN-Idee mittels weiterer Unterstuetzer-Unterschriften auf die Probe zu stellen: Kosten keine 100 Euro plus Verwaltungsaufwand. Nur einen Ausdruck und 58 Cent Porto. Für die Verwaltung ist im aktuellen Haushaltsplan bereits gesorgt. Nein-Idee punkt de

[SaaleMAX]

Unnötige Idee. Es kann niemand gezwungen werden zu wählen! Und Bußgelder für Nichtwählen oder Belohnung für Wählen, je nachdem ist totaler UNFUG hoch 10. Vielmehr sollte man in Zukunft neue Medien einbeziehen.Aber halt mit hoher gewährleisteter Manipulationssicherheit.Der elektronische PERSO wird ja irgendwann kommen für sämtliche Internetaktivitäten. Und wir machen ja heute schon alle wichtige Geschäfte auch über das Internet..wir "schieben" Geld hin und her über OnlineBanking...schließen Verträge ONLINE ab ..kaufen ein. Warum nicht auch die Möglichkeit des ONLINE Wählens?Das wird kommen und dies wäre ein Aspekt um mehr Leute zur Stimmabgabe zu bewegen. Die heutigen Wege in die Wahlkabine oder die Beantragung der Briefwahl sind schon sehr altbacken. Auch zeigt die Zunahme der Briefwähler in großen Umfang ,das man andere Wahlmöglichkeiten als den direkten Gang zur Wahlurne am Wahltag einfach haben möchte.