Anforderungen an SPD-"Plebiszit" zur Koalition
Verfasst: Di 16. Jan 2018, 15:11
Hallo! Habt ihr eine Ahnung, welche Anforderungen und Massstäbe es gibt, die man an eine innerparteiliche Abstimmung wie die SPD-Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen stellen müsste? Könnte man die SPD-Spitze per Zivilgericht z.B. dazu zwingen, in den Wahlunterlagen selber auf "Wahlbeinflussung" zu verzichten? Kennt ihr dazu Literatur und Rechtsprechung? Schönen dank!