Wahlrecht.de-Forum

Ein typisches Schwachsinnsprodukt entrückter EU-Parlamentarier. Alle vorgeschlagenen Änderungen sind entweder entbehrlich oder schädlich. Die Frauenquote ist eine rein ideologische Beschränkung der Wahlfreiheit und dass der Reißverschluss nur mit neun Stimmen Mehrheit abgelehnt wurde, sagt ja einiges über die Mentalität im EP. Die Sperrklauselpflicht ist auch Unsinn und die Zahl der Parteien wird damit ohnehin nicht wesentlich kleiner. Das Ziel wird also auf keinen Fall erreicht. Der EU-Wahlkreis dürfte ein Versuch des Klüngels von SPE, EVP und ALDE sein, sich zu begünstigen. Das "demokratische und transparente" Verfahren, mit dem die Parteien ihre Kandidaten aufstellen sollen, soll offensichtlich ein Tritt vor Wilders' Schienbein sein. Der kann das aber mit einer "Blankoliste" leicht umgehen und hätte damit nebenbei vielleicht auch die Frauenquote umgangen, denn die gilt ja nach dem Vorschlag des EP nur für Parteien. Da stellt sich die Frage, was überhaupt eine Partei ist. Auch die eher technischen Änderungsvorschläge sind Blödsinn. Dass das Wählerverzeichnis 8 Wochen vor der Wahl definitiv feststehen soll, wird für praktische Probleme sorgen, und führt schlimmstenfalls dazu, dass Wahlberechtigte deswegen nicht wählen können. Warum (nur) Briefwahlstimmen erst ausgezählt werden dürfen, wenn das letzte Wahllokal in der EU geschlossen ist, erschließt sich auch nicht. Ein weiterer kritischer Punkt ist die neu gefasste Ermächtigungsklausel im vorgeschlagenen Art. 14

Ist der deutsche Gesetzgeber damit jetzt berechtigt/verpflichtet, wieder eine 3%-Sperrklausel zu beschließen, oder ist der EP-Beschluss so wenig bindend wie die frühere Empfehlung, die großen Länder in Wahlkreise aufzuteilen? Welche Quote wurde beschlossen? Eine Frauenquote von 50%?