von Ratinger Linke » So 14. Feb 2010, 22:16
Um was geht es? NRW? Gemeinde? Falls es um NRW geht, müsste man erstmal klären, ob das Innenministerium die Verordnung gemäß § 27 Abs. 11 GO NRW tatsächlich erlassen hat. Ich kann nichts finden, womit das Wahlsystem (inklusiv Sitzzuteilungsverfahren) undefiniert wäre. Dann müsste das wohl die jeweilige Gemeinde regeln (vor der Wahl). Falls auch da nichts geregelt worden ist, würde ich aber der Aufsichtsbehörde Recht geben, weil in der Gemeindeordnung ausdrücklich die Möglichkeit von Einzelbewerbern im Gegensatz zu Listen genannt wird. Das spricht ziemlich dagegen, Einzelbewerber wie Einerlisten zu behandeln, zumal analoge Regeln für Einzelbewerber verfügbar sind. Was allerdings ziemlich klar geregelt ist, ist die Wahlprüfung. Demnach kann die Aufsichtsbehörde nicht einfach die Sitzverteilung ändern, sondern muss Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben, worüber der Integrationsrat bzw. sein Wahlprüfungsausschuss befindet. Unklar ist, ob alle oder nur die gewählten Mitglieder entscheiden (ich tendiere zu Letzterem).
Um was geht es? NRW? Gemeinde? Falls es um NRW geht, müsste man erstmal klären, ob das Innenministerium die Verordnung gemäß § 27 Abs. 11 GO NRW tatsächlich erlassen hat. Ich kann nichts finden, womit das Wahlsystem (inklusiv Sitzzuteilungsverfahren) undefiniert wäre. Dann müsste das wohl die jeweilige Gemeinde regeln (vor der Wahl). Falls auch da nichts geregelt worden ist, würde ich aber der Aufsichtsbehörde Recht geben, weil in der Gemeindeordnung ausdrücklich die Möglichkeit von Einzelbewerbern im Gegensatz zu Listen genannt wird. Das spricht ziemlich dagegen, Einzelbewerber wie Einerlisten zu behandeln, zumal analoge Regeln für Einzelbewerber verfügbar sind. Was allerdings ziemlich klar geregelt ist, ist die Wahlprüfung. Demnach kann die Aufsichtsbehörde nicht einfach die Sitzverteilung ändern, sondern muss Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben, worüber der Integrationsrat bzw. sein Wahlprüfungsausschuss befindet. Unklar ist, ob alle oder nur die gewählten Mitglieder entscheiden (ich tendiere zu Letzterem).