Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

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Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

von Jan W. » Mi 10. Mai 2017, 17:56

Also $46 KWO (Rl-Pf.) führt die Wahlgeheimnisverstöße auf, die zur Zurückweisung führen ... und da ist ein solches Verbot noch nicht enthalten ... Hier übrigens die Übersicht: http://www.wahlrecht.de/gesetze.htm

Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

von Thomas Frings » Mi 10. Mai 2017, 17:42

Das steht in der Bundeswahlordnung, nicht im Gesetz.

Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

von yeahgo » Mi 10. Mai 2017, 08:40

Danke für die Antwort. Ist von einem Land bekannt, dass es eine derartige Regelung schon übernommen hat oder plant?

Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

von Jan W. » Di 9. Mai 2017, 22:28

Nein, ins Bundeswahlgesetz aufgenommene Regelungen gelten ausschließlich für Bundestagswahlen. Länder haben separate Gesetze für ihre Landtags- und Kommunalwahlen. Die Landtage können natürlich gleichlautende Regelungen dort hineinschreiben.

Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

von yeahgo » Di 9. Mai 2017, 18:49

Liebe Community, gilt das neulich ins Bundeswahlgesetz aufgenommene "Selfieverbot" (Verbot von Film- und Fotoaufnahmen in der Wahlkabine) auch für Kommunalwahlen, z. B. für eine Landratswahl in Rheinland-Pfalz? Danke für eine Auskunft.

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