Wahlrecht.de-Forum

Die Verteilung bei Überhang. Da bei der unechten Teilortswahl zahlreiche Ausgleichsmandate möglich sind. Wähle ich nun eine Partei, welche zahlreiche Ausgleichsmandate erhält, so ist meine Stimme am Schluss "mehr Wert" - da im Endeffekt mehr Abgeordnete entsandt werden als der Partei zustehen - als die einer Person, welche eine Partei mit wenigen bis gar keinen Ausgleichsmandaten gewählt hat. Die Voraussetzung "gleich" ist also nicht mehr gegeben.

Ist die Unechte Teilortswahl nicht in gewisser weiße rechtswidrig, da sie einem der fünf Grundsätze unserer Wahlen widerspricht? Da die Stimmen der Bürger nicht gleichgewichtend sind. Sprich es wird der Voraussetzung "gleich" widersprochen.

Die Zahl der Gemeinden die mit der Unechten Teilortswahl arbeiten sinkt von Wahl zu Wahl. Wäre es nicht sinnvoll, wenn der Landesinnenminister an jede Gemeinde mit der Unechten Teilortswahl, einen standadisierten Fragebogen sendet. Man sollte dieses Wahlsystem auswerten und überarbeiten. Man sollte z. B. in einer Gemeinde, in der es sinnvoll ist, jeweils mehrere 1 er Wahlkreise zu größeren Wahlkreisen zusammenlegen. Dann könnte die Orte einen freiwilligen Proporz üben. Ich habe einiges, in verschiedenen Quellen, gefunden. Die Zahlen für 1979 und 2004 sind mir unklar. 1974: 715 1979: ? 1984: 693 1989: 680 1994: 638 1999: 596 2004: 528 bis 538 (~ 48 % der 1 108 Gemeinden) Quellen 1974 und 1994 http://www.landtag-bw.de/wp12/drucksachen/3000/12_3743_d.pdf 1984, 1989 und 1994 http://www.buergerimstaat.de/3_99/zivil9.htm 1989 und 2004 http://www.freie-waehler-nok.de/nok.de/content_management_page_2848.html 1999 http://www.jb-cdu.de/wahlinfo.htm

Gib mir mal ein paar schwer lösbare Fälle, dann entwerf ich gern Lösungsvorschläge dafür (wenn ich selbst keine Ortskenntnis hab, mach ich das auf TK50-Basis, eigene Ortkenntnis hab ich im südlichen Württemberg ungefähr bis zur Sprachgrenze). Die Gliederung in Münsingen ist sehr einleuchtend, abgesehen davon, dass Bremelau eigentlich nirgends so richtig dazupasst, aber das kommt schon noch hin. "Meine" Einteilungen für Balingen und Salem halte ich auch für höchst unproblematisch, nur in Hechingen könnte man ein wenig drüber streiten (Weilheim, Boll).

Zu bedenken ist aber, daß es oft schwierig ist, halbwegs gleich große und auch noch halbwegs sinnvolle UTW-Wahlkreise zu bilden.

Ich hab noch einen Fall gefunden, in der eine Gemeinde ihre Teilorte aus freien Stücken zu Einheiten sinnvoller Größe zusammengefasst hat. In Münsingen, das aus nicht weniger als vierzehn Teilgemeinden besteht, wurden die kleineren zu jeweils mehreren in UTW-Wahlkreise so zusammengefasst, dass davon insgesamt nur noch vier bestehen, mit der Sollverteilung 9-5-4-4. Dass es dennoch drei Mehrsitze gibt, ist sogar zu verschmerzen, da der mögliche Spielraum von bis zu 26 Sitzen Sollstärke nicht voll ausgeschöpft wurde. Der Überhang wurde von der LB als kleinster von vier fast gleichstarken Listen verursacht, weil für die in einem der Viererwahlkreise ein FDP-Landtagsabgeordneter kräftig Stimmen sammelte. Umgekehrt ging die insgesamt stärkste SPD im Sieben-Teilorte-Vier-Sitze-WK 003 leer aus (für Genießer: die ausgeschriebenen Namen der Dörfer dort lauten Apfelstetten, Buttenhausen, Hundersingen, Bichishausen, Gundelfingen, Dürrenstetten, Bremelau).

@Mörsberg "Neben Kirche, freiwilliger Feuerwehr, Dorffest, Fußballverein (Kreisliga B), Ortsgruppe des Albvereins, Dorfgasthaus und der Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" zählen auch die in Unechter Teilortswahl gewählten Gemeinderäte zu den vielen Kleinigkeiten, die erst in der Summe einem kleineren Ort seine eigene Identität garantieren." Das läßt sich auch ohne UTW garantieren. Wenn ein Dorf, oder auch nur das halbe, unbedingt jemanden im Gemeinderat sehen will, kommt der auch locker rein, wenn es sich nicht gerade um einen Weiler mit 70 Einwohnern handelt. In einem solchen habe ich mal ein paar Monate im Schwabenländle gewohnt. Und ich hatte wirklich nicht das Gefühl, daß sich Schwaben sonderlich für Politik interessieren, auch nicht für Kommunalpolitik.

Man muss ja nicht gleich Teilorte aus Gemeinden ausgliedern. Es würd schon reichen, sie tatsächlich zu eigenen Wahlgebieten zu machen. Die unechte Teilortswahl tritt ja eigentlich gerade an, die beschriebene Idylle zu zerstören, indem die eigene Identität durch teilweise Fremdbestimmung untergraben wird. Ihr Vorteil ist eben diese subtile Wirkung, die ein Einheitswahlkreis nie entfalten könnte.