von Frank Schmidt » So 12. Jan 2014, 14:00
Lotti, die Länge der Legislaturperiode (also der reguläre Zeitraum zwischen zwei Wahlen) ist im Grundgesetz festgelegt, und man bräuchte die Zustimmung von jeweils 2/3 des Bundestags und Bundesrats. Im Bundestag hätte die große Koalition die entsprechende Mehrheit, im Bundesrat hätten Landesregierungen, die nur aus CDU, CSU und SPD bestehen, aber nur 27 von 69 Stimmen. Aber selbst wenn auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit zustimmt, dann würde die Änderung erst mit der nächsten Wahl in Kraft treten. Ansonsten gelten natürlich die üblichen Argumente für kürzere oder längere Legislaturperioden. Für eher kürzere spricht, dass das Volk dann mehr Einfluß hat und Regierungen, die offensichtlich schlechte Politik machen, schneller ablösen können. Für eher längere, dass die Regierung und ihre Parlamentsmehrheit auch Reformen anpacken können, die kurzfristig wehtun, aber längerfristig Vorteile bringen, ohne Angst haben zu müssen, abgewählt zu werden, bevor die Vorteile sich auswirken. Um das richtig beurteilen zu können, müsste man wissen, ob eine Politik nun wirklich langfristig Vorteile brächte oder ob das die Regierung bloß behauptet...
Lotti, die Länge der Legislaturperiode (also der reguläre Zeitraum zwischen zwei Wahlen) ist im Grundgesetz festgelegt, und man bräuchte die Zustimmung von jeweils 2/3 des Bundestags und Bundesrats. Im Bundestag hätte die große Koalition die entsprechende Mehrheit, im Bundesrat hätten Landesregierungen, die nur aus CDU, CSU und SPD bestehen, aber nur 27 von 69 Stimmen. Aber selbst wenn auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit zustimmt, dann würde die Änderung erst mit der nächsten Wahl in Kraft treten. Ansonsten gelten natürlich die üblichen Argumente für kürzere oder längere Legislaturperioden. Für eher kürzere spricht, dass das Volk dann mehr Einfluß hat und Regierungen, die offensichtlich schlechte Politik machen, schneller ablösen können. Für eher längere, dass die Regierung und ihre Parlamentsmehrheit auch Reformen anpacken können, die kurzfristig wehtun, aber längerfristig Vorteile bringen, ohne Angst haben zu müssen, abgewählt zu werden, bevor die Vorteile sich auswirken. Um das richtig beurteilen zu können, müsste man wissen, ob eine Politik nun wirklich langfristig Vorteile brächte oder ob das die Regierung bloß behauptet...