Wahlrecht.de-Forum

So wie derzeit: Der jeweilige Bundesratspräsident nimmt die Aufgaben des BuPrä wahr, bis eine Wahl erfolgt ist.

Aktuell stehen ja wieder Bundespräsidentenwahlen an. Nach dem Rücktritt von Horst Köhler ist per Gesetz binnen 30 Tagen ein Nachfolger zu wählen. Mich würde interessieren, was passiert wenn sich in diesen 30 Tagen partout kein Kandidat finden lässt? Das ist zwar alles sehr unwahrscheinlich, aber wie wäre es denn gegeben dem Fall das.

Guckst Du hier: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/weitereaufgaben/bundesversammlung/dokumentation.pdf

@Ingo Franke Scheint es als Gesamtliste nicht im Netz zu geben.

Wo im Netz finde ich heraus wer 1949 in der Bundesversammlung saß?

Ich stoße mal wieder auf den Begriff "Verfassungsväter". Nun haben vier Frauen vehement dafür gekämpft, am Grundgesetz mit zu schreiben, und Hunderttausende haben ihnen mit Postkarten und Briefen den Rücken gestärkt, vor allem natürlich der Elisabeth Selbert. Warum wird das immer noch weggelassen? Wenn schon ein Begriff aus der Fürsorgesprache angebracht ist, dann doch wohl der der Verfassungseltern. Der Begriff klingt merkwüdig, in der Tat, vielleicht sollte endlich mal die paternalistische Metaphorik der Nachkriegszeit zugunsten einer neutralen Sprache geändert werden?

Nun ja, die EuropaWAHL ist eben a) keine Abstimmung, sondern per definitionem eine Wahl und b) keine im strengen Sinne deutsche Angelegenheit, sondern eine europäische - wobei es wie in den meisten föderalistischen Staaten auch in der EU so ist, dass jeder Teil, der Mitglied ist, seine Vertreter unabhängig bestimmt (was von gewisser Seite hier ja bekanntlich aufs vehementeste kritisiert wird - aber stets nur bezogen auf die EU).

Es gibt eine bundesweite Abstimmung: Die Wahl der deutschen Vertreter im Europaparlament. Zwar dürfen die Parteien auch Landeslisten aufstellen, doch wird dies nur von der CDU gemacht.

Immanuel Goldstein hat aber natürlich Recht mit dem Hinweis, dass es in Deutschland keine bundesweiten Wahlen und Abstimmungen gibt, insofern wäre die Volkswahl des Bundespräsidenten eine Inkonsequenz. Ähnlich verhält es sich auch mit andern Bundesstaaten (In den USA wird beispielsweise auch der Präsident nicht wirklich vom Volk gewählt, weil es ja die Wahlmännergremien gibt, die in den einzelnen Staaten gewählt werden.), allerdings hat man bspw. in Österreich aus der Regel kein ehernes Gesetz gemacht. Die Wahl des Bundestagspräsidenten sollte man aber besser nicht mit jener des Bundespräsidenten vergleichen. Der Bundespräsident übt eine eigenständige Funktion aus, für bestimmte wichtige Akte benötigt er noch nicht einmal die Gegenzeichnung des Kanzlers oder eines Ministers. Der Bundestagspräsident hingegen präsidiert den Bundestag, also ein Kollektivorgan, und hat nur gewisse beschränkte, auf die Leitung und ggf. Vertretung dieses Kollektivorgans bezogene Befugnisse, zudem jede Menge Vizepräsidenten, die auch Sitzungen des Bundestages leiten und gewisse Rechte des Präsidenten mitausüben. Der Bundestagspräsident ist somit einem der zahllosen Präsidien vieler anderer Organe in Staat und privatrechtlichen Organisationen vergleichbar, die primi inter pares oder doch nicht allzuviel mehr als das sind.

@ Florian Natürlich liegen Sie in Bezug auf Österreich richtig: Sie weisen mich richtigerweise darauf hin, dass ich explizit dt. Bundespräsident hätte schreiben sollen. Das selbe hätte ich bei allen Bundesbegriffen machen sollen (ergänzen Sie im Geiste einfach dt. an den betreffenden stellen). Ich wollte auf die Position eine Bundespräsidenten innerhalb der gesamten dt. Bundeststaatsinstitutionsstruktur (Deutsch ist Klasse, man kann da so unglaublich lange und doch sinvolle Wörter bilden) hinweisen, die an keiner Stelle einen direkten Einluß der Bevölkerung auf Gesamtbundesebene vorsieht (und das mit gutem Grund). Ich wollte also keine allgemeine Regel aufstellen (sowas liegt mir auch kaum), sondern auf eine grundsätzliche Intension der dt.-bundesrepublikanischen Staatsstruktur hinweisen. Aber ich danke sehr für Ihren Hinweis und werde mich zukünftig noch mehr um Präzision bemühen.