Wahlrecht.de-Forum

@Andreas Taeger: "Das neue Gesetz erfüllt nun nur noch einen Parameter (Direktmandatsanspruch). Neben der Parlamentsgröße ist nun auch noch der Zweitstimmenproporz passé. Tolle Verbesserung! " Der Zweitstimmenproporz w

Ja, jedes bisherige Bundeswahlgesetz der letzten 63 Jahren hat negatives Stimmgewicht (absolut und/oder relativ) ermöglicht, wenn auch auf verschiedene Arten und in unterschiedlichem Ausmaß. Das hat im 20. Jahrhundert außerhalb dieser Webseite nie jemanden gestört, bis es bei der BTW-Nachwahl 2005 offensichtlich und gezielt ausnutzbar wurde. Auch beim aktuelle BTW-Recht sind mir trotz des wieder vorhandenen negativen Stimmgewichts (wie von Thomas Frings erwähnt; zusätzlich ist auch relatives NSG durch die Ausgleichsmandatsregelung möglich) keine diesbezüglichen Klagen/Beschwerden bekannt.

"Meine Einschätzung beruht auf Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger, Politiker und Verfassungsrechtler, dass dieses Gesetz u.a. das negative Stimmgewicht wieder ermöglichen könnte, was von Karlsruhe schon einmal als verfassungswidrig angesehen wurde." Wo wird neues negatives Stimmgewicht eingeführt? Es ist bisher schon möglich, mit einer Zweitstimme für Partei X den Mandatsanteil von Partei X geringfügig zu reduzieren und auch ihre absolute Sitzzahl zu reduzieren, wenn dadurch der Bundestag weniger aufgebläht wird.

Meine Einschätzung beruht auf Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger, Politiker und Verfassungsrechtler, dass dieses Gesetz u.a. das negative Stimmgewicht wieder ermöglichen könnte, was von Karlsruhe schon einmal als verfassungswidrig angesehen wurde. Das bisherige Wahlrecht erfüllte von den drei entscheidenden Parametern ja mit Zweitstimmenproporz und Direktmandatsanspruch wenigstens noch zwei, nur eben den dritten (die Einhaltung der gesetzlichen Parlamentsgröße) nicht. Das neue Gesetz erfüllt nun nur noch einen Parameter (Direktmandatsanspruch). Neben der Parlamentsgröße ist nun auch noch der Zweitstimmenproporz passé. Tolle Verbesserung! _

"Es dürfen Wetten angenommen werden, wer wann die erste Klage in Karlsruhe einreicht. FDP am Samstag oder Grüne erst am Montag?? Hauptsache irgendjemand ziemlich schnell, denn dieser Murks muss zügig rückgängig gemacht werden!" Erstmal muss das Gesetz im BGBl. stehen, was noch etwas dauern dürfte. Der Bundesrat kann theoretisch noch Einspruch einlegen, den der Bundestag dann überstimmen müsste. Nicht alles, was Murks ist, ist verfassungswidrig, und im Lichte der bisherigen Rechtsprechung ist es unwahrscheinlich, dass es an Karlsruhe scheitert. Ob damit etwas gewonnen wäre, ist auch noch die Frage.

Die großkoalitionären Parteien haben heute tatsächlich ihr Gesetz zur "Reform" des Wahlrechts durch den Bundestag gebracht. Es dürfen Wetten angenommen werden, wer wann die erste Klage in Karlsruhe einreicht. FDP am Samstag oder Grüne erst am Montag?? Hauptsache irgendjemand ziemlich schnell, denn dieser Murks muss zügig rückgängig gemacht werden! _

"Könnte der SSW Ausgleichsmandate bekommen, wenn er im ersten Schritt kein Mandat zugeteilt bekommt?" Natürlich könnte der SSW auch einen Sitz bekommen, wenn er in der Pseudo-Verteilung keinen kriegt. Theoretisch könnte der SSW auch den Bundestag extrem aufblasen, ist aber unwahrscheinlich, da die Wahlbeteiligung in SH üblicherweise mindestens durchschnittlich ist. Ein SSW-Sitz wird bei grob 700 Abgeordneten wohl kaum von Bedeutung sein.

Mit dem Entschluss des SSW zur Bundestagswahl anzutreten, wird die genaue Formulierung des Gesetzes noch interessant werden. Konkreter: Könnte der SSW Ausgleichsmandate bekommen, wenn er im ersten Schritt kein Mandat zugeteilt bekommt? Für den ersten Schritt dürfte die Hürde bei ca. 2,3% in Schleswig-Holstein liegen, da wären etwa 39.000 Stimmen (gerechnet für Anzahl gültiger Stimmen 2017). Für ein Ausgleichsmandat hängt die Hürde von der endgültigen Zahl der Mandate ab, mit aktuell 705 Mandaten wäre die Hürde bei 32.000. Unabhängig davon: Beides wäre für den SSW locker zu schaffen, wenn man die Wähler bei der Landtagswahl auch für die Bundestagswahl überzeugen kann.

"Man beachte, dass sich Satz 2 (der erste gefettete Satz) auf die einzelnen Landeslisten bezieht, Satz 3 (der zweite gefettete Satz) hingegen auf die (Bundes-)Parteien" Das ist richtig: Sitzverteilung wäre 2017 gewesen (bei unausgeglichenen 3 ÜM im ganzen Bundestag): CDU 194 (-6) CSU 46 SPD 148 (-5) AfD 91 (-3) FDP 77 (-3) Linke 66 (-3) Grüne 64 (-3) Total 686 (-23) (Beitrag nachträglich am 24., September. 2020 von frings editiert)

Nach der aktuellen election.de-Prognose würde die CDU allerdings außer in Hamburg (Scholz-Effekt) überall überhängen, sodass die geplante interne Teil-Kompensation wohl nur einen einzigen CDU-Listensitz dort betreffen würde... Zusammen mit 3 zukünftig unausgeglichenen CDU-ÜM würde die Neuregelung somit die absehbare Bundestags-Vergrößerung nur um ca. 12-15 Mandate abmildern.