Anforderungen an SPD-"Plebiszit" zur Koalition

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Anforderungen an SPD-"Plebiszit" zur Koalition

von Martial00120 » Di 16. Jan 2018, 15:13

Es gibt z.B. hier einen Artikel zur gescheiterten bayerischen Volksbefragung. https://bayrvr.de/2016/11/29/der-griff-nach-dem-plebiszit-vorerst-gescheitert-anm-zu-bayverfgh-v-21-11-2016/ was könnte man auf die innerparteiliche Demokratie übertragen? LG Michael

Anforderungen an SPD-"Plebiszit" zur Koalition

von Martial00120 » Di 16. Jan 2018, 15:11

Hallo! Habt ihr eine Ahnung, welche Anforderungen und Massstäbe es gibt, die man an eine innerparteiliche Abstimmung wie die SPD-Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen stellen müsste? Könnte man die SPD-Spitze per Zivilgericht z.B. dazu zwingen, in den Wahlunterlagen selber auf "Wahlbeinflussung" zu verzichten? Kennt ihr dazu Literatur und Rechtsprechung? Schönen dank!

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